Duncker & Humblot GmbH

m schools or does the state also have an obligation to establish special schools? Do pupils and parents have the right to choose a type of schooling? The legal test that is applied to answer these questions - taking also international treaty law into account - is the constitution of the Federal Republic of Germany.

r der Sozialen Sicherung ein. Der zwischenstaatliche Transfer von Gesundheitsleistungen innerhalb der EU eröffnet Perspektiven einer Europäisierung des Gesundheitswesens, die die Leistungs- und Finanzierungsträger vor neue Herausforderungen stellen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist die EU in eine Phase erweiterter supranationaler Primärrechtsgrundlagen getreten, die für das Gesundheitswesen ebenso von Bedeutung sind wie die Weiterentwicklung der sekundärrechtlichen Koordinierungsinstrumente für die Soziale Sicherheit bei grenzüberschreitender Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsleistungen, das Berufsrecht der Heilberufe und die Patientenrechte. Organisation und Finanzierungsmodalitäten der Gesundheitsversorgung in Europa erfordern deren Überprüfung am Maßstab der Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte des EU-Rechts, des europäischen Wettbewerbsrechts in seinen Auswirkungen auf die Stellung von Sozialversicherungsträgern sowie im Hinblick auf die Binnenmarktposition berufsständischer Heilberufsorganisationen. Für die europäische Zukunft des deutschen Gesundheitswesens wird auch die weiter fortschreitende Präformierung von Berufsqualifikation, Niederlassung und Berufsausübung der Heilberufe durch die europäische Rechtsordnung prägend sein, die gerade die Freien Berufe in ein Spannungsfeld zwischen marktförmiger Deregulierung und daseinsvorsorgender Gemeinwohlfunktion stellt.

uums, geht der Autor den Gewährleistungen der Selbstbestimmung Sterbewilliger im deutschen und amerikanischen Verfassungsrecht nach. Im amerikanischen Verfassungsrecht wird anhand von Leitentscheidungen wie Cruzan v. Director, Washington v. Glucksberg und des Falles Theresa Schiavo der Schutz sowohl eines umfassenden Right to Die als auch partikularer Selbstbestimmungsrechte analysiert. Die Untersuchung des Grundgesetzes konzentriert sich auf die Begründung eines Verfügungsrechts über das eigene Leben. Schutzbereich und Beschränkbarkeit dieses Verfügungsrechts werden ausführlich erörtert. Der Rechtsvergleich verdeutlicht die Orientierungspotenziale beider Verfassungen für die Sterbehilfedebatte und die dem Gesetzgeber verbleibenden Gestaltungsspielräume.

edizinischen Könnens oder der gerechten Verteilung knapper finanzieller und sachlicher Ressourcen im Gesundheitswesen. Fragestellungen dieser Art sind weder durch naturwissenschaftliches Fachwissen noch durch den Rekurs auf Recht und Gesetz zu beantworten. Vielmehr bedürfen sie eines interdisziplinären Lösungsansatzes unter Berücksichtigung moralphilosophischer Überlegungen. Da aber in moralpluralistisch ausgerichteten Gesellschaften kein Konsens über das zu operationalisierende Grundmodell ethischer Argumentation existiert, kommt es insbesondere im Praxisalltag zu Entscheidungsproblemen. Darüber hinaus besteht ein Bedürfnis nach unabhängigen Kontrollinstanzen. Deshalb werden medizinethische Fragen zunehmend speziell eingerichteten Gremien zur Beantwortung überlassen. Diese Delegationspraxis begegnet aber zahlreichen rechts- und demokratiestaatlichen Bedenken. In seinem umfassenden Werk analysiert Daniel Ammann zunächst die spezielle Natur medizinethischer Fragestellungen. Anschließend skizziert er ein verfassungsrechtlichen Vorgaben und praktischen Notwendigkeiten gerecht werdendes Verfahrensmodell, welches eine sachgerechte Schlichtung medizinethischer Konfliktfälle ermöglicht. Damit stellt die Untersuchung einen wichtigen Beitrag dar, um die drängenden lebenswissenschaftlichen Probleme unserer Zeit effektiv und im Einklang mit der Rechtsordnung handhaben und beantworten zu können.

Alleine in Deutschland beschäftigt die Kernbranche rund 170.000 Menschen in über 11.000 Unternehmen, der Gesamtumsatz lag im Jahre 2007 (mit einer weiteren Anwachsung um 6,9 %) bei 17,3 Milliarden Euro. Der Sektor kennzeichnet sich durch ein enorm heterogenes Produktspektrum, signifikant sind auch die hohe Dynamik und Innovationskraft. Medizintechnologie kann sich allerdings durchaus ambivalent darstellen, was zu einem charakteristischen Spannungsverhältnis führt, ausgetragen zwischen der Statik des Rechts und der Dynamik der Technik, zusammengedacht in einem multipolar abgewogenen, risikoorientierten Innovationsrecht, national umgesetzt in Gestalt des Medizinproduktegesetzes (MPG), flankiert von zahlreichen Ausführungsverordnungen - dies alles stets im Lichte der europaweiten Harmonisierung des Sektors. Dirk J. Webel setzt sich in der vorliegenden Arbeit das Ziel, die das Medizinprodukterecht prägenden Maßstäbe herauszuarbeiten, um sodann die zahlreichen Detailfragen der alltäglichen Praxis zu untersuchen. Dazu zählen etwa der Kernbegriff "Medizinprodukt" resp. die tradierten, noch immer intrikaten Abgrenzungsprobleme (Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetika etc.). Ungeachtet des RefE zum 3. MPG-ÄndG fehlt es auch noch immer an Legaldefinitionen für "Betreiber" und "Anwender". Der organisatorische Rahmen (Delegationsstrukturen, Verantwortlichkeitssphären) ist ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die traditionellen Einzelprobleme, etwa die Einweisungsproblematik oder die Wiederaufbereitung von Einmalprodukten (resp. deren Folgen für die Aufklärung). Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und verschiedenen Nachbesserungsvorschlägen.

daraus ergebenden Probleme hat sich eine umfangreiche gesellschaftliche Kontroverse über die moralische Akzeptabilität vieler neuartiger medizinischer Technologien entwickelt. Dieser Diskussion widmet sich das interdisziplinäre Handbuch, das im Rahmen einer interdisziplinär und international zusammengesetzten Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZIF) in Bielefeld zu dem Thema »Herausforderungen für Menschenwürde und Menschenbild durch neuere Entwicklungen der Medizintechnik« erarbeitet worden ist. In Teil A. wird zunächst eine theoretische Grundlegung des Menschenwürdebegriffs aus den Perspektiven unterschiedlicher Disziplinen entwickelt. Teil B. zeigt die Möglichkeiten der Anwendung des Menschenwürdebegriffs auf die gleichsam klassischen Fragen der Medizinethik und des Medizinrechts, einschließlich seiner Bezüge zur medizinischen Praxis. Teil C. erweitert die Perspektive um neuere Entwicklungen des medizintechnischen Fortschritts und die hiermit zusammenhängenden möglichen Anwendungsbereiche des Menschenwürdegedankens.

e des Lebens, ja des Wissens dar. Sollte man über den Tod deswegen schweigen? In der Tat hat sich die Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten immer mehr dem Tode zugewandt. Es entstand eine eigene Thanatologie. Nicht nur die Medizin und die Psychologie, auch die Ökonomie und die Soziologie nehmen sich mehr und mehr des Todes an, so dass eine eigene Thanatosoziologie im Entstehen begriffen ist. Dieser Band soll zu dieser Thanatosoziologie beitragen, indem er zum einen den theoretischen Rahmen für eine soziologische Beschäftigung mit dem Tod absteckt. Dabei wird eine stärker phänomenologisch orientierte Position mit einer systemtheoretischen Position konfrontiert. Zum zweiten beschäftigen sich die Autoren des Bandes mit der Behandlung des Todes in verschiedenen Diskursen - und so auch mit seiner Bedeutungszunahme nicht nur für die Wissenschaft, sondern auch für die Öffentlichkeit. Der dritte Teil des Bandes ist dem Umgang mit dem Sterbeprozeß gewidmet. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem lange in der Forschung vernachlässigten Hospiz, das mit dem Sterben in Krankenhäusern verglichen wird. In gründlichen empirischen sowie in theoretisch herausfordernden Beiträgen veranschaulicht der Band den innovativen Zugang der Thanatosoziologie.

lung dieser auf innovativen Betriebsformen beruhenden neuen Versorgungslandschaften, die Medizin, Rehabilitation, Pflege, komplementäre soziale Dienstleistungen unter Einbezug der Netzwerke umfassen müssen, bedarf entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Anreizstrukturen. Doch Recht und Ökonomik sind notwendige Voraussetzungen, keine hinreichenden Bedingungen gelingender Integrationsversorgung. Vielmehr muss der Wandel zur Integrationsversorgung als ein Wandel der Medizinkultur begriffen werden. Integrationsversorgung erfordert eine andere Medizin- und Pflegeanthropologie, die praktisch gelebt werden muss. Erforderlich erscheint ein Wandel der Haltungen und Einstellungen, als ein Wandel der beruflichen Selbstkonzeptionen der Professionen. Frank Schulz-Nieswandt behandelt im Lichte der gerontologisch definierten Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels dieses zentrale Problem der Arbeit der Professionen an ihrem eigenen beruflichen Selbstkonzept als Teil einer nicht trivialen systemischen Organisationsentwicklung des Gesundheitswesens auf dem Weg zur Integrationsversorgung.

Gesundheitswesen als Ganzes immer mehr zu einer Gesundheitswirtschaft, wo Wachstums- und Entwicklungsprozesse eine begleitende Wettbewerbsordnung benötigen. Andererseits ist der innere Kern des Gesundheitswesens, das solidarisch finanzierte System der Gesetzlichen Krankenversicherung, einem stetigen Reformdruck ausgesetzt. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt trotz größerer Öffnungsklauseln zugunsten selektiver Vertragsoptionen mit niedergelassenen Ärzten und Krankenkassen in den meisten Fällen nicht dem Wettbewerbsrecht, sondern dem Sozialrecht bzw. das Wettbewerbsrecht soll analog von Sozialgerichten berücksichtigt werden. Gerade die Frage, wie Wettbewerbsregeln einerseits und die Garantie sozialer Sicherheit andererseits ausgestaltet werden können, beherrscht die gesundheitspolitische Debatte. Dabei ist wettbewerbstheoretisch die Frage zu klären, welche Analogien des allgemeinen Wettbewerbsrechts, sei es im Bereich der Fusionskontrolle, bei der Frage abgestimmten Verhaltens oder bei Aspekten des Behinderungswettbewerbs, übertragbar sind. Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2009 in Leipzig auf der Jahrestagung 2009 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen unterschiedliche Ausprägungen der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitswesen auf. Insbesondere werden verschiedene Ausprägungen im Verhältnis der Krankenversicherungen untereinander bzw. im Verhältnis Krankenversicherung und Leistungserbringer problematisiert. Die Beiträge bilden vornehmlich den Blick der Praxis ab und sollen somit in Kombination mit den wissenschaftlichen Grundprinzipien, die im Eingangsreferat deutlich werden, aktuelle Fragen der Wettbewerbsorientier